Rothensteiner drängt Löger zu Kleinbanken-Entlastung
06.03.2018
Anlässlich seines Antrittsbesuches Ende Februar drängte Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner bei Finanzminister Hartwig Löger auf eine Deregulierung von Kleinbanken. Mehr als 8.000 Unterstützungserklärung der Initiative regionalstark.at wurden dem Bundesminister übergeben.
Ein klares gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung von Klein- und Regionalbanken legten Finanzminister Hartwig Löger und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner anlässlich der Übergabe von mehr als 8.000 Unterstützungserklärungen für die Initiative „regionalstark.at“ ab: „Sie sind das unverzichtbare Rückgrat einer lebendigen regionalen Wirtschaft im ländlichen Raum und dürfen nicht unter einer bleiernen Decke von Regulierungen erstickt werden.“
Als wäre der Bankensektor nicht ohnehin schon massiv reglementiert, seien allein in den letzten fünf Jahren 14.000 Seiten an zusätzlichen Vorschriften neu hinzugekommen. Vorschriften, von denen gerade die heimischen Klein- und Regionalbanken massiv betroffen sind, ohne dass es für die Finanzmarktstabilität oder die Sicherheit der Kunden einen Unterschied machen würde. Daher begrüßt Rothensteiner ein erstes Umdenken in der Politik: „Diese Entwicklung hat handfeste negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum insgesamt. Umso wichtiger, dass die Politik diese Fehlentwicklung nun erkannt hat und dem einen Riegel vorschieben möchte.“
In diesem Sinne wertete es Rothensteiner als Erfolg, dass man im Regierungsübereinkommen wesentliche Forderungen der Regionalbanken-Initiative „regionalstark“ aufgegriffen hätte. Nun sei dieses Bekenntnis zu weniger Regulierung, der Rücknahme von Golden-Plating sowie Proportionalität allerdings auch mit Leben zu füllen, drängte Rothensteiner in Richtung Umsetzung. „Weniger ist oft mehr. Regulierung muss mit Maß und Ziel ausgestaltet und auf die richtigen Zielgruppen anwendbar sein. Insbesondere bei den regional verankerten Banken, deren Geschäft auf den täglichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtet ist, orte ich eine überschießende Regulierung ohne erwünschten Effekt. Im Rahmen des Regierungsprogramms werde ich daher klare Akzente für eine Verbesserung der Proportionalität bei der Regulierung von Regionalbanken setzen. Mit voller Intensität werden wir daran arbeiten, um für kleine und regionale Banken organisatorische Erleichterungen zu erreichen“, unterstrich Finanzminister Löger das gemeinsame Vorhaben. Die durchschnittlichen Regulierungskosten seien bei kleinen Regionalbanken um ein Vielfaches höher als bei größeren Banken. Gerade bei den kleinsten Banken verbringe der Geschäftsleiter inzwischen mehr als die Hälfte seiner Zeit mit Bürokratie, so Rothensteiner.
