ÖRV: Ja zu Crowdfunding, Nein zu Bankenbelastung
20.07.2015
Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) begrüßt, dass mit dem Parlamentsbeschluss am 7. Juli im Rahmen der Steuerreform beim Bankenpaket ein verstärkter Rechtsschutz für Bankkunden bei der Konteneinschau verankert wurde. "Die neue Regelung bedeutet im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf mehr Schutz der Privatsphäre", betonte ÖRV-Generalsekretär Andreas Pangl.
Während vom ÖRV die getroffenen Regelungen zur Konteneinsicht begrüßt werden, sieht der Österreichische Raiffeisenverband bei der Umsetzung der komplexen Anforderungen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. "Die Realisierung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wird bei den heimischen Kreditinstituten Kosten in der Höhe von rund 50 bis 60 Millionen Euro verursachen. Was es jetzt braucht, sind machbare technische Anforderungen und vor allem realistische Umsetzungsfristen. Die Kostenbelastung für Kreditinstitute muss im Zuge der technischen Umsetzung der neuen Regelungen so niedrig wie möglich gehalten werden", forderte Pangl.
Mehr Rechtssicherheit
Die ebenfalls im Rahmen der Strafrechtsreform angekündigte Präzisierung der Untreue führe zu mehr Rechtssicherheit im Wirtschaftsleben. "Das Eingehen von Risiken ist Teil des normalen Wirtschaftslebens. Daher sollte das Strafrecht so ausgestaltet sein, dass alle Unternehmensführer klare Rahmenbedingungen vorfinden", sagte der ÖRV-Generalsekretär in diesem Zusammenhang. Ein Geschäftsleiter handle künftig jedenfalls sorgfältig, wenn er sich nicht von sachfremden Interessen leiten lasse und sich ausreichend informiere. "Unternehmerische Fehlleistungen sollen nicht automatisch zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen", begrüßte Pangl die Reform.
"Genossenschaft ist Urform des Crowdfunding"
Zudem wurde im Parlament der Rechtsrahmen für die alternative Finanzierungsform Crowdfunding beschlossen. "Crowdfunding ist eine neue Form der Finanzierung, die auch für Genossenschaften interessant ist. Denn eigentlich ist die Genossenschaft die Uridee des Crowdfunding: Mehrere tun sich zusammen, um gemeinsam ein Projekt verwirklichen zu können. Wir sehen Crowdfunding auch nicht als Konkurrenz zum traditionellen Bankkredit. Im Gegenteil, die Banken stehen für eine Anschlussfinanzierung der Crowdfunding-Projekte zur Verfügung", betonte Pangl.
