Neue Initiative zur Stärkung von Regionalbanken
10.11.2017
Regionalbanken sind ein unverzichtbares Rückgrat der regionalen Wirtschaft: Mit der Initiative „Regional.Stark“ stärkt der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) die Regionalbanken als Nahversorger und Partner der regionalen Wirtschaft in Österreich.
Mit der neuen Initiative „Regional.Stark“ will der Österreichische Raiffeisenverband verstärkt auf die Interessen von kleinen und lokalen Regionalbanken hinweisen. „Die kleinen Regionalbanken sind als Nahversorger für finanzielle Dienstleistungen das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Das macht sie zu einem gesellschafts- und regionalpolitisch unverzichtbaren Faktor. Diese über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Struktur regionaler Nahversorgung muss der Rücken gestärkt werden“, betonten Walter Rothensteiner, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbands, und Alfons Neumayer, Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Wienerwald und Präsident des Dachverbandes der Geschäftsleitervereinigung, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Allein die Raiffeisen-Bankengruppe gründet auf rund 400 selbstständigen Raiffeisenbanken, die eine Bilanzsumme von 18 Millionen Euro bis 1,5 Milliarden Euro aufweisen und im Besitz von 1,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher stehen. “Die Raiffeisenbanken befinden sich somit zu hundert Prozent in österreichischem Eigentum und leisten einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Wirtschaft und Gesellschaft“, so Rothensteiner.
Bei der neuen Initiative „Regional.Stark“ gehe es daher um die folgenden fünf Punkte:
- die Verhältnismäßigkeit in der Regulierung mit einer stärkeren Unterscheidung zwischen Groß- und Regionalbanken
- eine Nachdenkpause bei Basel IV im Sinne einer ausreichenden Berücksichtigung der europäischen Gegebenheiten
- keine zentrale EU-Einlagensicherung
- ein Ende der für Regionalbanken besonders schädlichen Nullzinspolitik
- einen rot-weiß-roten Schulterschluss für die heimischen Regionalbanken
Fusionen von Regionalbanken nehmen zu
Die Raiffeisenbank weiß bei ihrer Initiative die Menschen in Österreich hinter sich. Das belegt eine im September 2017 vorgestellte GfK-Studie. „Wir fordern daher von der künftigen österreichischen Bundesregierung einen offensiven und aktiven Einsatz für den Erhalt unserer heimischen Regionalbanken“, stellt Rothensteiner klar. „Dabei geht es uns vor allem um die Menschen in den Regionen, denn geht eine Regionalbank verloren, dann gehen auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Region verloren. Wenn wir jetzt nicht für unsere regionalen Banken eintreten, werden die Fusionen im Bankensektor weiter anhalten“, warnt Rothensteiner vor negativen Folgen für die Menschen und Betriebe im ländlichen Raum. In den letzten Jahren ist die Anzahl der selbständigen, unabhängigen Raiffeisenbanken um ein Viertel von 570 im Jahr 2008 auf 434 im Jahr 2016 zurückgegangen.
„Die Fusionen von Lokal- und Regionalbanken nehmen rasant zu“, hebt Alfons Neumayer die Probleme für die lokalen Raiffeisenbanken hervor. „Die starke Regulierung bürdet gerade den kleinen und regionalen Banken enorme Lasten und Regulierungskosten auf, etwa durch Anfragen der Aufsichtsbehörden, Dokumentationspflichten und komplexe Prozesse. Für die Erfüllung regulatorischer Anforderungen hat die Raiffeisenbank Wienerwald sieben Mitarbeiter eingestellt. Bei kleinen Raiffeisenbanken wirken sich diese Kosten natürlich verhältnismäßig stärker aus. Das ist durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen nur schwer zu kompensieren.“
Mit Basel IV droht nächste Regulierungswelle
„Im Hinblick auf Basel IV ist die Regulierung auch keineswegs zu Ende“, zeichnet Rothensteiner ein eher pessimistisches Bild für die Regionalbanken. Bankbeteiligungen sowie die Immobilienfinanzierung sollen nach diesen Plänen massiv verteuert und damit auch erschwert werden. Und neben dem erhöhten regulatorischen Druck erschwert auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Ertragssituation vieler kleiner Regionalbanken.
„Die Raiffeisenbanken sehen sich als Partner der Menschen in den Regionen. Wir sind ein Teil der lokalen Gemeinschaften und kennen unsere Kunden persönlich“, unterstreicht Alfons Neumayer. „Die Raiffeisenbanken finanzieren in ihrer Region die Menschen und Unternehmen und refinanzieren sich ausschließlich über die Einlagen unserer Kunden. Dadurch profitieren die Regionen sehr stark von den Raiffeisenbanken.“ Diese Einlagen müssen jedoch bei den Verbrauchern verzinst werden und dürfen nicht unter Null fallen, was zu einem massiven Rückgang des Zinsertrags bei Lokal- und Regionalbanken führt. „Aufgrund des fehlenden Zugangs zum Kapitalmarkt trifft uns die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank also stärker als andere Banken“, so Neumayer. „Eine Bank darf auch nur dann einen Kredit vergeben, wenn der Kunde den Kredit aus seinen laufenden Einkünften zurückzahlen kann, selbst wenn ausreichend Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden. Darunter leiden vor allem junge Familien und Pensionisten. Das ist ein typischer Fall für eine Regulierung ohne Nutzen“, kritisiert Neumayer. „Wir unterstützen daher die neue Initiative „Regional.Stark“, um in Österreich und in Brüssel für die genannten Themen erfolgreich einzutreten.“
