EU einigt sich auf Bürokratieabbau für Regionalbanken
12.12.2018
Die beschlossene bürokratische Entlastung von Regionalbanken sei ein Erfolg für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament, begrüßt Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner die Anfang Dezember erzielte politische Einigung über einen Bürokratieabbau für Regionalbanken in der EU.
Der Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes, Walter Rothensteiner, zeigt sich erfreut über die politische Einigung von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten zum Abbau der Bürokratie in der Bankenregulierung. „Wir haben letztes Jahr unsere Initiative „Regional.Stark“ gegen die Überregulierung von Regionalbanken gestartet, die jetzt Wirkung zeigt. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt, um die tagtägliche Bürokratie für kleinere Raiffeisenbanken zu reduzieren. Das begrüßen wir“, so Rothensteiner.
Erstmals wird in der Bankenregulierung eine Definition kleiner und nicht-komplexer Banken vorgenommen. Für diese Banken soll es künftig Erleichterungen bei Meldepflichten geben ohne aber die Sicherheitsstandards für Kunden abzusenken. Dadurch kommt es zu einer stärkeren Unterscheidung in der Regulierung zwischen internationalen Großbanken und der Bank vor Ort. Ebenso soll die Finanzierung von KMUs weiter gefördert werden.
„Wir wollen nicht mit ein paar wenigen Großbanken in Europa enden. Gerade Österreich mit seiner kleinstrukturierten Wirtschaft mit vielen KMUs und kleinen Regionalbanken hat die Finanzkrise besser überstanden als andere Länder. Daher fordern wir, dass gerade Genossenschaftsbanken in Europa gefördert werden, weil sie das Finanzsystem auch sicherer machen. Insoweit ist die Einigung ein wichtiges Signal für die künftige Behandlung von Regionalbanken“, sagte der Generalanwalt.
Die Umsetzung der Regulierung trifft kleine Regionalbanken im Verhältnis zu internationalen Großbanken mit wesentlich höheren Kosten. „Es ist erfreulich, dass der Mehrwert von Regionalbanken auch auf der EU-Ebene erstmals anerkannt wird. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass neben mittel und großen Banken auch kleinere Banken in Europa ihren Platz haben.“ sagte Rothensteiner und kündigte gleichzeitig an: „Bei der Umsetzung von Basel IV müssen weitere Schritte für die Entlastung von Regionalbanken folgen.“
In Österreich gibt es rund 400 Raiffeisenbanken. Als Genossenschaftsbanken sind sie unabhängige Banken, die ihren Mitgliedern und der Region verpflichtet sind. Raiffeisenbanken entscheiden unabhängig vor Ort, ob ein Kredit vergeben wird.
