Leichter Optimusmus wehte durch Konjunkturgespräche
12.04.2010
Eine Rekordkulisse, eine bescheidene Portion Optimismus gewürzt mit einer Prise „Warnung" und als Beilage Beispiele erfolgreicher steirischer Unternehmen: Das waren die Ingredienzien des Konjunkturgesprächs 2010 der Raiffeisen-Landesbank Steiermark im Grazer Congress.
RLB-Generaldirektor Markus Mair konnte sich bei der 21. Auflage des RLB-WIFO-Konjunkturgesprächs gleich doppelt freuen. Zum einen, weil mit 550 Gästen so viele wie noch nie zum Konjunkturgespräch kamen. Zum anderen weil erstmals seit längerem wieder leichter Optimismus unter den Spitzenvertretern der steirischen Wirtschaft spürbar wurde. Das war vor einem Jahr noch ganz anders. „Damals, am Höhepunkt der Krise, befürchteten viele den Fall ins Bodenlose. So weit ist es, Gott sei Dank, nicht gekommen. Der freie Fall ist beendet, es geht wieder leicht aufwärts, wenn auch von sehr niedrigem Niveau aus“, attestierte der RLB-Generaldirektor.
Dem stimmte auch WIFO-Chef Karl Aiginger zu und zeigte auf, warum das so ist und wie es 2010 weitergehen wird. „Es gibt eine geringe Wahrscheinlichkeit für einen großen Rückschlag. Dafür aber eine große Wahrscheinlichkeit für kleinere Rückschläge. Tendenziell geht es wieder aufwärts.“ Der österreichischen Wirtschaft stellte Aiginger generell ein recht gutes Krisenzeugnis aus: „Österreich lag vor der Krise im Wirtschaftswachstum besser als der EU-Durchschnitt und vor allem besser als Deutschland. In der Krise hat sich das nicht geändert.“
Während in Österreich die Wirtschaft 2009 um 3,6 % zurück ging, waren es im Euro-Raum 4 %, in Deutschland gar 5 %. „Wir lagen damit weit besser als das die internationale Presse, die OECD, der Internationale Währungsfonds und auch Nobelpreisträger Paul Krugman prophezeiten. Die sahen uns wie Island und Irland am Rande des Staatsbankrotts“, konnte sich Karl Aiginger einen Seitenhieb nicht verkneifen. Als Grund für diese erfreuliche Entwicklung ortete der WIFO-Chef einen Österreich-Bonus: „Wir haben im Verhältnis zur Produktivität noch immer günstige Arbeitskosten. Wir haben rund ums uns dynamische Nachbarn und leben in einem Konsensklima. Das können andere Länder nicht von sich behaupten.“ Natürlich hat das auch seinen Preis, etwa eine hohe Abgabenquote und „eine Komplexität der Gesetze, die es juristischen Laien oft unmöglich macht durchzublicken, was erlaubt und was verboten ist.“
Für 2010 erwartet Karl Aiginger ein Wirtschaftswachstum von 1,3 %, die Sachgüterproduktion soll um 4,2 % steigen, die Exporte sollten um 4 % anspringen und auch die Konsumgüter sollten leicht (0,8 %) steigen. „Wir machen eine fragile, langsame Erholung durch. Der Aufschwung ist nicht selbsttragend und leider zu gering, um die Arbeitslosigkeit zu senken.“ Die Arbeitslosenrate ist zwar die zweitniedrigste der EU, wird aber 2010 und 2011 weiter steigen und sich, nach nationaler Berechnung, der 8-%-Marke nähern. Dort war sie zuletzt Anfang der 1950er-Jahre. Der Politik rät Aiginger weiter wachsam zu sein und die Wirtschaft weiter zu stützen.
Dass die Krise die Steiermark besonders getroffen hat, zeigte Wirtschafts-, Innovations- und Finanzlandesrat Christian Buchmann auf. Dennoch gab es auch in der Steiermark einige Unternehmen, die die Krise recht gut gemeistert haben. Drei von ihnen stellte Buchmann vor: den Juwelier Albert Eder aus Feldbach, der aus Gold und Vulkangestein edlen Schmuck fertigt. Oder den Hackbretterzeuger Herbert Rust aus Thörl und die Tischlerei Auer aus Heiligenkreuz am Waasen, die edle Sitzgelegenheiten herstellt. „Die drei haben auf Innovationen gesetzt und damit Erfolg gehabt. Innovation ist die beste Freundin des Aufschwungs“, brachte Landesrat Christian Buchmann das Erfolgsrezept der drei Unternehmen auf den Punkt.
Dass war es dann aber schon mit den guten Nachrichten, den der zweite Hauptredner des Vormittags, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, zeigte schonungslos auf wohin sich Österreichs Finanzen entwickeln werden, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. „Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt derzeit rund 200 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 30 Milliarden von staatsnahen Unternehmen und Haftungen von 186 Milliarden. Das alles bei mehr als 70 Milliarden an Ausgaben pro Jahr, denen aber sinkende Einnahmen gegenüber stehen. Es wird Zeit, dass wir umdenken“, forderte Lopatka.
Wie das konkret auszusehen hat, das blieb Lopatka nicht schuldig: Er forderte einen rigorosen Sparkurs ein, und dass endlich die lange diskutierte Verwaltungsreform angegangen wird. Aber auch Einnahmenseitig muss etwas zu geschehen. „Zwei Drittel können wir Ausgabenseitig sanieren, ein Drittel muss aber über neune Einnahmen hereinkommen.“ Was passiert wenn nichts geschieht, dass erläuterte Lopatka auch: „Wir nehmen uns jeden Handlungsspielraum, werden uns unser teures Gesundheitssystem und auch die Pensionen nicht mehr leisten können. Das wollen wir nicht. Und daher muss es zu einem Umdenken kommen.“ Einen guten Zeitpunkt loszulegen sieht Lopatka ab dem kommenden Jahr. „Wir haben dann zwei Jahre keine Landtagswahlen, keine Nationalrats- oder EU-Wahl, und auch der Bundespräsident ist dann schon gewählt. Das wäre der ideale Zeitpunkt für den Beginn der Abtragung des Schuldenberges.“
